Allgemeine Geschäftsbedingungen

Obradovits KG

1. Soweit im Kontrakt nicht besondere Geschäftsbedingungen vereinbart oder solche unvollständig sind, gelten die USANCEN der Börse für Landwirtschaftliche Produkte in Wien, in der jeweils gültigen Fassung.
Internationaler Warenkauf: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) findet keine Anwendung.
Eine allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser ABG hat auf die Gültigkeit der Übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.
2. Der Kaufvertrag ist unter der Voraussetzung unverminderter Kreditwürdigkeit des Käufers abgeschlossen. Nicht befriedigende Auskünfte, Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse des Käufers und sonstige nach Vertragsabschluss bekannt werdende Umstände, die eine Kreditgewährung ohne Deckung nach Ansicht des Verkäufers nicht mehr angebracht erscheinen lassen, berechtigen diesen, vom Vertrag ohne Fristsetzung zurückzutreten, oder – nach seiner Wahl – Vorauszuzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
3. Zahlungsverzug: Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels werden Verzugszinsen in 8 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Österr. Nationalbank gestellt.
4. Der Käufer ist zur Zurückhaltung der Kaufsumme, Aufrechnung mit allfälligen Gegenforderungen oder Abzügen – gleich welcher Art – nicht berechtigt.
5. Gewährleistung und Haftung: Gewichtsreklamationen und Qualitätsmängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware – bei sonstigen verlustjeglicher Ansprüche – schriftlich geltend zu machen. Eine Musterziehung der beanstandeten Ware ist gemäß Börse-Usancen im Einvernehmen mit dem Verkäufer durchzuführen.
6. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt:  Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt.
a. Die Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt.
b. Solange das Eigentum des Verkäufers an den gelieferten Waren besteht, sind diese vom Käufer gegen Verlust und Wertminderung, gegen Feuer-, Diebstahl- und Transportgefahr sowie Wasserschäden zu versichern.
c. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware im Falle der Verarbeitung zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für den Verkäufer. Die verarbeitete Ware unterliegt in Höhe der Vorbehaltsware weiter dem Eigentumsvorbehalt.  Für die durch Verarbeitung oder Mischung  der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren entstehende neue Sache gilt sinngemäß das Gleiche, mit der Maßgabe, dass der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware erwirbt.
d. Der Käufer tritt im Voraus alle Forderungen mit ihrer Entstehung an den Verkäufer ab, die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bzw. der Waren, an denen der Verkäufer Miteigentum erworben hat, entstehen. Die Abtretung der Forderung gilt in der Höhe des Wertes der  Vorbehaltsware.
e. Der Käufer ist zur Verarbeitung und zum  Weiterverkauf der Vorbehaltsware unter Maßgabe des oben Gesagten berechtigt. Zu anderen Verfügungen über  die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereinigung an andere, ist der Käufer nicht berechtigt. Wechsel, die für die Vorbehaltsware beim Käufer eingehen, erwirbt  dieser lediglich als Stellvertreter des Verkäufers, mit der Maßgabe, dass Letzterer unmittelbar Eigentümer des Wechsels wird und der Käufer  diesen lediglich als Verwahrer  für den Verkäufer besitzen soll.
f. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen  aus dem Weiterverkauf bis auf Widerruf – trotz der Abtretung – ermächtigt. Mit Widerruf geht  dieses Recht auch bei Insolvenz des Käufers an den Verkäufer über. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner  der abgetretenen Forderungen mit einem Verzeichnis der an diese gelieferten Warenmengen mitzuteilen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und ein Verzeichnis der noch beim Käufer auf Lager befindlichen Mengen einzureichen.
g. Der Käufer ist verpflichtet, bei  Zugriffen Dritter auf die im Eigentum oder Mieteigentum des Verkäufers stehenden Waren oder auf die ihm  abgetretenen Forderungen, dessen Recht zu wahren und ihm derartige Zugriffe unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
h. Der Verkäufer ist zur Rücknahme der Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers berechtigt, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag vorliegt, wenn der Käufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält, angemahnte Verzugszinsen nicht bezahlt, unautorisierte  Abzüge vornimmt oder Dritten die Vorbehaltsware als Sicherheit leistet. Der Käufer verpflichtet sich in diesem Fall zur Herausgabe der Vorbehaltsware. Dieser Eigentumsvorbehalt wird vom Käufer ausdrücklich als wirksam anerkannt.
7. Ein VERTRAG gilt ausschließlich dann als rechtsgültig zustande gekommen, wenn die Annahme durch die Obradovits KG schriftlich und firmenmäßig bestätigt wird.
Jeder Abschluss gilt  in allen Teilen als genehmigt, falls nicht innerhalb 24 von Stunden nach Eingang des Schlussscheines schriftlich Einspruch erhoben  wird.
8. Die Berufung auf diesem Schlussbrief nicht enthaltene mündliche Vereinbarungen und Versprechen ist ungültig und unzulässig. Nachträgliche einseitige Korrekturen bzw. Ergänzungen des Schlussbriefes entfalten keine rechtliche Wirkung.
9. Zuständigkeit des Börsenschiedsgerichtes: Die mit dem Schlussbrief beurkundete Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Börse  für Landwirtschaftliche Produkte in Wien gilt auch für alle bis zum Ablauf des nächstfolgenden Kalenderjahres abzuschließenden Geschäft in allen Verkehrsgegenständen dieser Börse, doch kann die Wirksamkeit dieser Vereinbarung jederzeit für weiter abzuschließende Geschäfte einseitig schriftlich wiederrufen werden.